Beschluss:

Der CDU-Kreisvorstand Dessau-Roßlau spricht sich gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die darin vorgesehenen erweiterten Kompetenzen des Bundes aus. Die Pandemiebekämpfung und auch die Umsetzung der sogenannten „Notbremse“ sollen stattdessen weiterhin durch die einzelnen Bundesländer erfolgen. Entscheidungen über angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung können hierdurch weiterhin differenziert anhand der Gegebenheiten vor Ort getroffen werden.

Der Kreisvorstand unterstützt die Positionierungen des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP, der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag und des Minister-präsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zur Fortsetzung des „Sachsen-Anhalt-Plans 2021“. Der Plan enthält neben einer konkreten Strategie für schrittweise Öffnungen auch Eindämmungs-maßnahmen und berücksichtigt neben der 7-Tage-Inzidenz auch weitere Faktoren wie die Auslastung des Gesundheitssystems, die Verfügbarkeit von Impfstoffen oder die Fortschritte bei der Impfung besonders gefährdeter Gruppen. Damit kann auf lokale Veränderungen des Infektionsgeschehens angemessen, differenziert und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit reagiert werden.

 

Begründung:

Der CDU-Kreisvorstand Dessau-Roßlau ist sich der aktuell schwierigen Pandemielage bewusst und unterstützt notwendige Schritte zu deren Eindämmung. Gleichzeitig müssen regionale Entwicklungen berücksichtigt werden können. Das Land und die Kommunen können mit ihren Kompetenzen die Maßnahmen gezielt umsetzen. Die aktuell mit der Gesetzesänderung vorgesehene Kompetenzverlagerung zum Bund würde zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte führen. Solche Einschnitte sollten nur im Ausnahmefall, bei Vorliegen wichtiger Gründe und unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten vorgenommen werden. Der geltende „Sachsen-Anhalt-Plan“ der Landesregierung gibt hierfür klare und praktikable Leitlinien, die den Landkreisen und kreisfreien Städten ein gewisses und notwendiges Maß an Flexibilität belässt. Ausgangsbeschränkungen oder der Wegfall von „Click-and-Meet“-Lösungen sind gerade für Dessau-Roßlau – aber auch für ländliche Regionen – wenig erfolgversprechend und würden wirtschaftliche Existenzen zerstören, die durch die monatelange Pandemielage ohnehin schon stark belastet wurden.

 

(beschlossen am 18.04.2021)