CDU-Fraktion bringt sich erfolgreich in die Haushaltsberatungen ein
Die CDU-Fraktion hat sich auch in diesem Jahr wieder mit mehreren Anträgen in die Diskussion zum Haushalt 2020 eingebracht. Von einer „Wunschliste“, wie in der MZ geschrieben, kann aber nicht die Rede sein. Alle Haushaltsanträge richten sich an die Unterstützung von Vereinen, sollen unsere Stadt attraktiver machen und bestehende Probleme ausräumen. Außerdem unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, deren Budgets in der bisherigen Höhe beizubehalten bzw. für die Stadtbezirke sogar etwas zu erhöhen.
Folgende Haushaltsanträge wurden durch die CDU-Fraktion gestellt und bestätigt:
- Erstellung eines Kinder- und Familienstadtplanes. Der Kinder- und Familienstadtplan soll die Spielplätze, familienfreundliche Attraktionen sowie z.B. Gaststätten mit Wickelmöglichkeit enthalten. Ausgereicht werden soll der Plan sowohl an Touristen als auch als Teil des Begrüßungspaketes der Stadt für zugezogene Familien und Neueltern.
- Beschilderung der Spiel- und Bolzplätze. Mit einer einheitlichen Beschilderung soll die Bezeichnung des Spielplatzes sichtbar sein und auch eine Nummerierung entsprechend der Spielplatzkonzeption (und des Familienstadtplanes) erfolgen. Diese Nummer wäre z.B. bei Notfällen oder der Meldung von Verschmutzungen hilfreich.
- Kostenfreie Nutzung des Sportbades Dessau für aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 1.1.2020. Der kostenlose Besuch des Sportbades soll die körperliche Fitness der aktiven Feuerwehrkameraden fördern, die diese für den Einsatzdienst benötigen.
- Schaffung einer zweiten Arztstelle im kinder- und jugendmedizinischen Dienst. Ziel ist die personelle und qualitative Aufwertung zur Verbesserung der Detektion kindlicher Entwicklungsanomalien, zur Optimierung einer zeitnahen therapeutischen Intervention entwicklungsverzögerter Kinder und Jugendlicher sowie die qualitative Verbesserung der weiteren Aufgaben des kinder- und jugendärztlichen Dienstes.
- Anschaffung eines Golfcaddys für den Tierpark Dessau. Das Fahrzeug ist notwendig, um auf dem Gelände des Tierparks Futter zu transportieren und zu verteilen. Es entstehen Kosten von 5.000 €.
- Unterstützung des „Anhalt Meetings“ im Jahr 2020 in Höhe von 20.000 €. Die Unterstützung soll in Sachleistungen bzw. als Defizitausgleich erfolgen.
- Dem Antrag zur Fertigstellung der Ostrandstraße („Ringschluss Nord“ & 2. Muldebrücke) wurde insoweit gefolgt, als Kosten der Planung aufgenommen wurden. Mit der Ostrandstraße soll das Tangentensystem fertig gestellt und eine Entlastung der Innenstadt und des Stadtteils Dessau-Nord vom Durchgangsverkehr erreicht werden. Außerdem ist die Sicherstellung der Rettungszeiten für die betroffenen östlich der Mulde gelegenen Ortschaften (und die BAB 9) zu gewährleisten.
- Beleuchtung der Radwege Kochstedt-Scherbelberg und Kochstedt-SKD. Die beiden Projekte waren bereits in den Haushaltsverhandlungen 2019 diskutiert worden und für 2019 vorgesehen. Die Realisierung soll im Jahr 2020 erfolgen.
- Wiederherrichtung von öffentlichen Toiletten in der Uhlandstraße Roßlau und der Schloßstraße Dessau. Das Toilettengebäude in Roßlau wurde nach mutwilliger Zerstörung durch Unbekannte nicht wieder geöffnet. Weitere öffentliche Toiletten, die auch am Wochenende zugänglich sind, gibt es in Roßlau nicht. Auch die öffentliche Toilette am Dessauer Rathaus ist seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb. Die Verwaltung prüft die genauen Kosten und strebt eine Nutzbarmachung im Jahr 2020 an.
Folgende Anträge wurden gestellt und können aus bereits im Haushaltsplan vorhandenen Mitteln im Jahr 2020 realisiert werden:
- Unterstützung der SG Grün-Weiß Dessau e.V. zum Bau eines Zauns am Vereinsgelände in Höhe von 4.500 €. Der Verein hat auf seinem Gelände durch den fehlenden Zaun im Eingangsbereich sehr häufig mit Vandalismus und unerlaubter Nutzung zu kämpfen. So werden beispielsweise auf den Sportplätzen Glasscherben von nächtlichen Besuchern aufgefunden. Durch den Zaunbau wäre das Gelände abgeschlossen und bei eventuellem unberechtigtem Betreten ist dann auch ein entsprechendes rechtliches Vorgehen gegen die Täter einfacher umsetzbar.
- Unterstützung des Anglervereins Dessau e.V. für Fischbesatz im Lorkteich. Die im Jahr 2019 hierfür vorgesehenen Mittel in gleicher Höhe konnten nicht verwendet werden, da durch die Trockenheit ein Fischbesatz nicht möglich war. Von den beantragten 2.500 € wurden 1.400 € in den Haushaltsplan aufgenommen.
- Zwischenfinanzierung Suchthilfe Bethanien. Zur Überbrückung der Frist bis zur Auszahlung von Fördermitteln durch das Land Sachsen-Anhalt soll der Verein mit dem fehlenden Betrag von 23.000 € übergangsweise unterstützt werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
- Erhöhung der Förderung der Dessauer Tafel e.V. um 500 € auf insgesamt 1000 €. Die Dessauer Tafel versorgt in mehreren Ausgabestellen pro Tag bis zu 50 bedürftige Familien mit Nahrungsmitteln. Im Haushalt sind hierfür bereits 1800 € vorgesehen. Diese konnten aufgrund verschiedener Probleme bisher nicht vollständig ausgezahlt werden.
Folgender Antrag war nicht wie geplant umsetzbar:
Aufnahme zusätzlicher sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Feuerwehr, Hochwasser und Katastrophenschutz. Die durch die CDU-Fraktion vorgeschlagenen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, der Polizei, der ehrenamtlichen Einheiten des Katastrophenschutzes und der Notfallseelsorge können nur als beratende Mitglieder, nicht aber als sachkundige Einwohner aufgenommen werden. Als solche können diese keine Aufwandsentschädigung erhalten, wie für den Haushalt beantragt. Es wären insgesamt Kosten von maximal 320 € pro Jahr entstanden.
An Prüfaufträgen wurden zehn Anträge eingebracht. Hier ist bis zur nächsten Haushaltsplanung durch die Verwaltung zu prüfen, ob diese umsetzbar und finanzierbar sind:
- Abfallbehälter an Spiel- und Bolzplätzen. Es soll geprüft werden, ob die bestehenden Spiel- und Bolzplätze ausreichend mit Abfallbehältern ausgestattet sind, um einer Verunreinigung der Flächen vorzubeugen.
- Erstellung einer Dessau-Roßlau-App für Mobilgeräte. Ziel des Prüfauftrages soll sein, die Kosten zur Erstellung einer solchen App abzuschätzen, um die erforderlichen Mittel zeitnah bereitstellen zu können. Zahlreiche Städte verfügen bereits über eine solche App für mobile Endgeräte (z.B. Städteguide Bitterfeld-Wolfen oder Gräfenhainichen). Mit der App werden Angebote und Nachrichten der Stadt schnell und kompakt dargestellt, so z.B. Veranstaltungstermine, Bürgerservice, Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen, Übersicht zu Gewerbetreibenden und Gastronomie, ÖPNV, Bereitschaftsdienste etc.. Die App soll sowohl für Einheimische als auch für Touristen nutzbar sein und wäre deutlich übersichtlicher als die bisherige Homepage.
- Senkung der Gewerbesteuer. Es soll geprüft werden, welche finanziellen Auswirkungen eine Senkung des Hebesatzes insgesamt hätte. Mit der Senkung sollen die Dessau-Roßlauer Gewerbetreibenden entlastet und neue Unternehmen zu einer Ansiedlung in Dessau-Roßlau animiert werden.
- Ausbau des Spielplatzes an der früheren Südschwimmhalle in Dessau-Süd als Mehrgenerationenspielplatz. In der Spielplatzkonzeption sind für die Erneuerung des Spielplatzes im Jahr 2021 Mittel von 113.150 € vorgesehen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Zuge eine Umgestaltung als Mehrgenerationenspielplatz möglich ist. Mit einem solchen Spielplatz soll das Zusammenleben von Jung und Alt gefördert werden.
- Radwegeverbindung Waldersee / B 185 entlang der L 133 von der Ortslage Waldersee zur B 185. Es sind die erforderlichen Planungs- und Baukosten zu ermitteln. Außerdem ist zu prüfen, ob für die Realisierung der Baumaßnahme Fördermittel im Rahmen des Hochwasserschutzes möglich sind. Zum Problem: Bei Hochwasser und einer Sperrung der Straßenverbindung zur Wasserstadt ist die L 133 als Verlängerung der Alten Mildenseer Straße die offizielle Verbindung in Richtung Stadtzentrum. Sowohl Auto- als auch Radfahrer müssen gemeinsam die Fahrbahn benutzen, die im Falle eines Hochwassers übermäßig stark belastet ist. Durch einen eigenen Radweg (bzw. Gehweg) neben der Straße wird mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger gewährleistet.
- Sanierung der Wege im Schillerpark. Geprüft werden soll, in wieweit die Kosten für die Sanierung der Wege gesplittet und auf verschiedene Jahre aufgeteilt werden können.
- Evaluierung der Schülerfahrtkosten. Es ist zu prüfen, ob der Schülerverkehr vom Wohnort zur Schule und zurück für die Schüler generell kostenfrei nutzbar gemacht werden kann. Dies wäre eine Erweiterung der bisherigen 3-km-Regelung. Zusätzlich wurde in der Ausschusssitzung beantragt, zu prüfen, ob ein generell kostenloser ÖPNV möglich ist.
- Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ziel des Prüfauftrages soll es sein, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Beitragssenkung für die Anlieger zu erwirken. Insbesondere die Beteiligung an den Kosten, die über die Herstellung einer einfach ausgeführten Fahrbahn nebst Geh- bzw. Radweg hinausgehen, sollten deutlich gesenkt werden. Außerdem ist die gleichmäßige Verteilung von Fördermitteln auf die Kommune und die Anlieger zu prüfen, sofern hierzu im Fördermittelbescheid keine eindeutige Regelung gegeben ist. Die gefundene Übergangslösung soll dann bis zur endgültigen Abschaffung durch den Gesetzgeber Bestand haben.
- Bau eines Verkehrsgartens in Roßlau auf dem Grundstück Hauptstraße 109 (Eckgrundstück zum Mühlengang). Es ist zu prüfen, ob hierfür die noch vorhandenen Fördermittel aus dem Sanierungsgebiet „Altstadt Roßlau“ genutzt werden können. Der neue Verkehrsgarten würde die Innenstadt aufwerten. Das bisher ungenutzte Grundstück liegt unmittelbar neben dem soziokulturellen Zentrum „Ölmühle“.
- Stromversorgung Hundesportplatz des Allgemeinen Deutscher Rottweiler-Klubs (ADRK) Bezirksgruppe Dessau und Umgebung. Geprüft werden soll, ob und in welcher Höhe für den Hundesportplatz eine finanzielle Unterstützung für den Netzanschluss mit Strom möglich ist. Der Verein nutzt bisher Generatoren, um den Hundeplatz z.B. auszuleuchten und die Wasserversorgung zu betreiben. Der ADRK Dessau konnte bereits Weltmeisterschaften in Dessau durchführen und würde diese und weitere Veranstaltungen auch wieder in die Stadt holen. Alternativ zu einer Anbindung an das Stromnetz würde der Verein auch Vorschläge für einen alternativen Standort prüfen.