Herr Puttkammer, Fraktion CDU, fragt nach der Überarbeitung des Straßenverkehrskonzeptes in der nächsten Legislaturperiode, da es mehrere Probleme gibt, so u. a. das Parken in der zweiten Reihe, das Parken im Kreuzungsbereich, das Befahren des Lilly-Herkling-Platzes und die Befahrung der Kapstraße zwischen Dessau-Waldersee und Roßlau. Das Problem liegt darin, dass die ausgesprochenen Verbote nicht kontrolliert werden. Er gibt zu bedenken, ob eine Umgehungsstraße in Richtung Alten und zurück nicht erstrebenswert wäre.

Antwort des Tiefbauamtes:

In der Sitzung des Stadtrates am 26.06.2019 haben Sie nach der Überarbeitung des Straßenverkehrskonzeptes gefragt. Gern möchte ich Ihnen dazu eine schriftliche Auskunft geben.

Die Stadt Dessau-Roßlau bearbeitet gegenwärtig die 4. Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans, Teil Straßennetz, Verkehrsberuhigung, Verkehrslärmminderung.

Grundlage der Bearbeitung ist eine zwischen Politik und Verwaltung abgestimmte Aufgabenstellung (BV/022/2015/VI-66).

Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrskontrollen zur Eindämmung der aufgeführten vielfältigen Verkehrsdelikte sind nicht Teil der vorgenannten konzeptionellen Verkehrsplanung, sondern eine Aufgabe der operativen Maßnahmen in Zuständigkeit der Polizei und des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Insoweit besteht kein Zusammenhang zwischen dem Fortschreibungsbedarf des Straßenverkehrskonzeptes und der operativen Anpassung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen an das sich verändernde Verkehrsverhalten der Verkehrsteilnehmer.

Hinsichtlich der angesprochenen zusätzlichen Umgehungsstraße in Richtung Alten besteht aus den aktuellen Erkenntnissen der Verkehrsplanung kein Bedarf. Alten ist durch das in den letzten Jahrzehnten ausgebaute Tangentennetz, insbesondere durch die Randstraße Alten, vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Auch die Zugangsstraßen nach Alten wurden durch das Tangentennetz für den Quell- und Zielverkehr des Ortsteils Alten stadtverträglich verbessert.