Auch wenn einige es anders gesehen und nach Lösungen gesucht haben, es war einfach nicht vermittelbar, dass die Eigentümer der Bebauung in der Ferdinand-von-Schill-Straße in einer derartigen Höhe zur Kasse gebeten werden sollen. Das Problem liegt aber nicht nur an der Konjunktur im Baugewerbe, sondern auch an der Vorgehensweise. Hier müssen wir die Art und Weise der Bürgerbeteiligung überdenken. Denn wenn wir eine Bürgerbeteiligung zu einem für Bürger kostenpflichtigen Bauprojekt vornehmen, dann müssen wir in erster Linie und auch mehrheitlich die Bürger befragen, die letztendlich die Rechnung bezahlen müssen!

Wir hoffen, dass das Thema der Straßenausbaubeiträge bald Geschichte ist, wissen aber auch, dass im Landeshaushalt erst mal die dafür notwendige Summe gefunden werden muss. Bis dahin darf es aber auch keinen Stillstand im Straßenausbau unserer Stadt geben. Fakt ist, kleinere Straßenausbauprojekte sollen jetzt zügig vorangetrieben werden, da diese nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Prioritätenliste möglicherweise nicht sehr weit oben landen werden.

Ihr
Eiko Adamek
Fraktionsvorsitzender