Fraktion vor Ort in Mildensee

Am 28. Mai 2018 war die CDU-Stadtratsfraktion zu Gast in Mildensee. Wie schon in Alten und Roßlau im Jahr 2017 sollten beim Vor-Ort-Besuch aktuelle Entwicklungen und Probleme in der Ortschaft mit Verantwortlichen diskutiert und Möglichkeiten gefunden werden, wie die Fraktion helfen und unterstützen kann.

Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Uwe Groneberg und den CDU-Ortschaftsräten Florian Kellner und Ralf Mohs ging es zunächst auf einem kleinen Rundgang durch den nordöstlichen Teil des Ortes. Erste Stationen waren die Straßen Alt Scholitz und die Kapenstraße. Beispielhaft erläuterte Groneberg die Problematik. Die unbefestigten Randstreifen in vielen Bereichen des Ortes verursachten im Sommer nicht nur Staub. Häufig hielten die Schotterungen nur wenige Tage und Wochen, bis neue Löcher eine Nutzung der Straße erschweren. Hinzu kommt die Entwässerung. Gerade bei Starkregenereignissen sei die vorhandene Entwässerung nicht ausreichend. Zudem setzten sich diese dann schnell mit Schotter und anderem Material zu, sodass die Feuerwehr anrücken muss, um ein Ablaufen der Wassermassen zu gewährleisten. Ortsbürgermeister Groneberg bat um die Hilfe bei der Suche nach Möglichkeiten, kleinere Baubesserungen zu erreichen, ohne in den Bereich von Straßenausbaubeiträgen zu gelangen.

Einen kurzen Zwischenhalt legten wir am Deich ein. Dieser ist südlich bis zur Brücke über den Scholitzer See bereits saniert und erhöht worden. Für den nördlichen Abschnitt bis zur Bundesstraße 185 mussten die für dieses Jahr geplanten Baumaßnahmen abgesagt werden, da die EU-Fördermittel gestoppt wurden. Mittlerweile hat sich hier aber auf Landesebene eine Lösung gefunden, sodass die Mittel für die notwendigen Bauarbeiten fließen können.

Im Nordmannring angekommen wurde allen schnell klar, dass der vorherrschende Geräuschpegel nicht zumutbar ist. Sowohl von der A9 als auch von der in etwa 100 Metern vorbei führenden B 185 war starker Verkehrslärm zu hören. Eine Anwohnerin berichtete, dass viele ihre Schlafzimmer zwar bereits auf die anderen Hausseiten verlegt hätten, aber auch hier der Lärm noch deutlich zu spüren sei. Die offizielle schalltechnische Untersuchung fiel für den Bereich jedoch negativ aus. Eine Aufnahme in den Lärmaktionsplan der Stadt erfolgte daher nicht. Die Ortschaftsratsmitglieder fordern, dass auf der B 185 ab dem Abzweig Breitscheidstraße bis zum Abzweig Sollnitzer Allee eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h erfolgen müsse und dass auch der Anspruch auf Schallschutzfenster zu überprüfen sei. Ohne diese Überprüfungsmaßnahmen wird die CDU-Fraktion dem Entwurf des Lärmaktionsplans im Stadtrat nicht zustimmen. Eine Anfrage an die Landesregierung zur Minderung der Geschwindigkeit auf der B 185 ist gestellt.

Letzte Station vor der Fraktionssitzung bildete der Jugendclub „Ruine“. Ein Problem bildet das direkt angrenzende alte Mildenseer Forsthaus. Dieses ist baufällig und wird notgesichert. Aus Denkmalschutzgründen wurde ein Abriss vom Amt bisher abgelehnt. Der Ortschaftsrat bat hier um Hilfe, ob nicht doch ein Abriss des desolaten Gebäudes erreicht werden könne. Bei einer Begehung des Hauses wenige Tage später mussten wir feststellen, dass die bestehende Substanz einen Abbruch möglicherweise nicht rechtfertigt, da auch die obere Denkmalschutzbehörde die Stadt als finanziell in der Lage sieht, um eine Sanierung durchzuführen können. Eine Aufhebung des Denkmalstatus ist so für die Stadt nur schwer zu erreichen. Aber egal ob Abriss oder Sanierung – für das Haus muss baldmöglichst eine Lösung gefunden werden.

Direkt neben dem Jugendclub konnten die Fraktionsmitglieder das Gelände der geplanten neuen Mildenseer Kindertagesstätte begutachten. Hier setzen sich die CDU-Ortschaftsräte dafür ein, dass aufgrund der gestiegenen Kinderzahl ein zweiter Spielplatz entsteht, der tagsüber durch die KITA und abends auch durch die Bevölkerung genutzt werden kann.

Abschließend werteten die Teilnehmer den Rundgang gemeinsam in einer öffentlichen Fraktionssitzung aus. Hier wurden auch weitere Probleme angesprochen, die während der Begehung nicht einbezogen werden konnten. Die CDU-Fraktion wird die Ortschaftsräte bei ihren Anliegen aktiv unterstützen.

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