Die Stadt steckt momentan in der Debatte zum Haushalt für das bereits laufende Jahr und wie ich schon im Amtsblatt geschrieben habe, ist die Erwartung unsererseits, dass die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf irgendwann einmal im Vorjahr zur Diskussion stellt und nicht erst in der letzten Sitzung des Jahres. Wir wissen schließlich alle, dass ein Haushaltsjahr bevorsteht und somit sollte der Haushalt dann auch entsprechend rechtzeitig stehen.

Wir als CDU-Fraktion haben uns wie immer aktiv eingebracht und mehrere aktuelle Themen und Probleme aufgenommen. Während andere Fraktionen in Ihren „Wunschlisten“ Dinge aufgegriffen haben, die längst im Haushalt verankert sind, nur um Ihre Liste polemisch zu füllen oder Dinge thematisieren, die aufgrund der Haushaltssituation schier unmöglich sind, haben wir uns darauf konzentriert, was uns aus den Ortschaften nahegelegt wurde. Wo für einige eher der Eigennutz im Vordergrund steht, sehen wir unsere Verantwortung darin, den Bürger und seine Anliegen zu vertreten und zum Wohle der gesamten Stadt zu handeln, so dass sich möglichst viele Interessen im städtischen Haushalt wiederfinden.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die unserem Aufruf gefolgt sind, und uns ihre Anliegen nahegelegt haben. Wir sehen es als unsere Aufgabe, nah am Bürger und den Unternehmen unserer Stadt zu sein und ein Auge darauf zu haben, dass es diesen gut geht.

Deshalb gilt es für uns auch in diesem Haushaltsjahr auf Defizite aufmerksam zu machen und Mängel zu beseitigen. Und so stellten wir einen Haushaltsantrag für den Verein TuS-Kochstedt in Höhe von 45.000 € für die Fertigstellung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Vereinsgebäude. Alleine mit den rund 190 aktiven Fußballern, die auf dem Gelände trainieren, gehört der Verein zu den größten im Stadtgebiet. Es wird dort eine sehr aktive Jugendarbeit betrieben, die größtenteils durch das Ehrenamt abgesichert wird.

Aber wir bleiben auch an geplanten und leider immer noch nicht umgesetzten Bauvorhaben dran. Dazu gehört unter anderem der Bau einer Sporthalle im Süden der Stadt, die dann von vielen Vereinen und auch vom Walter-Gropius-Gymnasium genutzt werden kann. Hier sind wir erfreut, dass sich die weiteren Planungskosten im Haushalt wiederfinden und Anträge zur Förderung gestellt wurden. Wir hoffen, nein wir erwarten eine baldige Umsetzung dieses Projektes!

Des Weiteren bleibt der Lückenschluss des Tangentensystems im Dessauer Norden für uns ein wichtiges Thema. Nach wie vor sehen wir die Notwendigkeit dieses Bauvorhabens zur Entlastung des Personen- und Güterverkehrs in der Dessauer Innenstadt. Aktuell ist es letztendlich so, dass ein LKW auf dem Weg vom Dessauer Osten in den Dessauer Norden entweder durch die Innenstadt fahren muss oder gar über die Hermann-Köhl-Straße fährt. Das ist nicht nur wirtschaftlich bedenklich, nein es ist auch umweltschädigend, denn diese Umwege, die teilweise durch bewohntes Gebiet führen, schädigen die Anwohner, die Natur und auch die Infrastruktur.

Weitere Anträge unsererseits sehen die Erhöhung der Intervalle der Schotterung unbefestigter Straßen im Stadtgebiet vor. Gerade in den Ortschaften ist es dringend notwendig, unbefestigte Straßen aufgrund der teilweisen Veränderung von Witterungsbedingungen wie Starkregen, öfters als nur zweimal pro Jahr zu warten, um Mensch und auch Fahrzeug zu schützen.

Ein weiterer Antrag sieht die Unterstützung des MBC Elbe Dessau e.V. zur Durchführung eines internationalen Motorbootrennens auf der Elbe im Jahr 2018 vor. Wir waren alle überrascht, als diese traditionsreichen Rennen  auf dem Elbekurs vor dem Kornhaus nicht mehr stattfanden. Nun startet der Verein den Versuch, diese Tradition wieder aufleben zu lassen, was wir gerne unterstützen wollen.

In Mildensee fehlte es noch bis vor kurzem auf dem Spielplatz an einer neuen Schaukel, die im letzten Jahr wegen eines Defekts demontiert wurde und „zeitnah“ ersetzt werden sollte. Da dies aber bis dato nicht geschehen war, sahen wir hier die Notwendigkeit, einen Antrag außerhalb der Spielplatzkonzeption einzubringen. Ich bin sehr erfreut, dass diese Schaukel mittlerweile wieder steht und von den Kinder genutzt werden kann.

Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, dass in den letzten Wochen in den regionalen Medien präsent war. Nein, wir sind nicht grundsätzlich gegen eine ganzheitliche, gesunde Ganztagsversorgung in Kindertagesstätten! Aber, liebe Unionsfreundinnen und Unionsfreunde, wir haben ein Problem damit, wenn konzeptionslos Themen publiziert werden, ohne diese fundiert unterlegen zu können. Wir sollten und müssen dieses Problem thematisieren, mit einem Konzept konkretisieren, dann diskutieren und dann umsetzungsfähig publizieren! Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir nehmen jetzt mal 500.000 € und setzen damit eine kostenfreie Frühstücksversorgung um. Ich habe mir in den letzten Wochen einige Kindereinrichtungen angesehen, in denen die Ganztagsversorgung bereits umgesetzt wird und auch Einrichtungen, in denen das noch nicht der Fall ist. Des Weiteren habe ich Gespräche mit Eltern und Erziehern geführt, in denen mir des Öfteren deutlich gemacht wurde, dass man nichts davon hält, einfach mit der Gießkanne diese Versorgung regelrecht aufzuzwingen. Denn auch hier gilt: Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Deshalb ist es notwendig, in solch einem Projekt klare Ziele zu definieren, ob es um die Versorgung der Kinder oder die Entlastung der Familien geht. Beides ist möglich. Jedoch sollte man dabei auch die Erzieher und Betreuer nicht aus den Augen verlieren, denn für diese ist je nach Versorger auch ein Mehraufwand verbunden. Wir unterstützen dieses Projekt gerne, jedoch muss es erst mal konzipiert und analysiert werden. Dazu gehört es dann auch, die Bedarfe zu eruieren und dann an den wirklich notwendigen Stellen zu unterstützen. Wenn man jetzt mit der Gießkanne durch die Stadt läuft, wird es möglicherweise nicht dort helfen, wo Unterstützung nötig ist, denn kostenlos ist nicht unbedingt gleichzeitig gesund.

Ich könnte noch wesentlich weiter zu dieser Thematik ausführen, was aber leider hier nicht möglich ist. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass es eben nicht ausreichend ist, eine Idee zu haben. Das Können besteht in der Umsetzung einer Idee! Aus diesem Grund haben wir uns zu diesem Thema in der Haushaltsdebatte mit dem Vorschlag eingebracht, uns in den Fachausschüssen dieses Themas wiederkehrend anzunehmen. Wir freuen uns, dass diese Vorschläge abschließend mit aufgenommen wurden und nun eine Analyse der Einrichtungen betrieben und ein Konzept erarbeitet wird, welches eine qualifizierte, ganzheitliche und gesunde Versorgung unserer Kinder in den Einrichtungen vorsieht. Ziel muss es sein, unsere Kinder gut und ausreichend zu versorgen, die Familien somit auch zu entlasten und das ohne die Einrichtungen zu belasten. So werden alle einen Nutzen davon haben.

Im Nachgang der Diskussion habe ich versucht mit dem Einreicher Kontakt aufzunehmen um das Thema außerhalb einer Sitzung qualifiziert und fachlich zu diskutieren. Jedoch wurde dieses Angebot nicht angenommen, was mir leider zeigt, dass man lieber im stillen Kämmerlein sein Süppchen kocht und dadurch das Vorankommen in unserer Stadt weiter ausbremst, anstatt sich an einen Tisch zu setzen und ein Projekt zu qualifizieren.

Ihr Eiko Adamek