Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer einmonatigen Pause sind auch wir Stadträte im August in das zweite Sitzungshalbjahr gestartet. Mit einer Fülle an Beschlussvorlagen wird die nächste Stadtratssitzung am 5. September sicherlich nicht gerade kurz werden. Doch wie geht es eigentlich weiter, wenn ein Beschluss vom Stadtrat gefasst wurde? Immer wieder müssen wir feststellen, dass es in der Stadtverwaltung dezernatsübergreifend Widerstände gegen einzelne Projekte gibt – egal ob aus der Verwaltung selbst oder aus dem Rat. Somit befinden wir uns immer wieder im Stillstand und müssen notgedrungen der Dinge harren, die dort kommen oder eben verhindert werden. Natürlich ist es zwingend notwendig, die gesetzlichen Richtlinien einzuhalten. Jedoch ist es inakzeptabel, einfach nur mit einem „geht nicht, weil…“ Projekte zu beenden. Wir erwarten bei der Umsetzung von Beschlüssen und Projekten ein ziel- und vor allem lösungsorientiertes Herangehen!

Besonders problematisch zeigt sich die Zusammenarbeit mit dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt. Als aktuelle Beispiele seien hier das „Handy-Parken“ und die „Ostrandstraße“ aufgeführt. Warum es nach drei Jahren immer noch nicht gelungen ist, Parkgebühren innerhalb des Stadtgebietes per App oder SMS zu bezahlen, ist mir ein Rätsel. Der bürokratische Aufwand hierfür ist gering. Der bisherige Amtsleiter Herr Pfefferkorn konnte in seiner Stellungnahme auf meine Anfrage im Stadtrat keine wirkliche Antwort geben, warum das Projekt so lange nicht bearbeitet wurde. Stattdessen erhielten wir die Aussage, er übernehme gerne Verantwortung, wenn Prioritäten bei der Arbeit falsch gesetzt worden seien. Sicherlich gab es in den letzten Jahren zahlreiche andere Projekte, die ein hohes Maß an Arbeitsaufwand im Tiefbauamt erforderten. Es bleibt aber unverständlich, warum nicht zumindest ein Mitarbeiter für einen kurzen Zeitraum für die Umsetzung des Handyparkens abgestellt werden konnte. Zumal dies ja keine neue Erfindung ist, sondern in vielen Städten praktiziert wird, u.a. in Magdeburg oder Berlin.

Ähnlich sieht es auch mit der Ostrandstraße aus. Anstatt lösungsorientiert zu arbeiten, werden gezielt Gutachten eingeholt, die den Nicht-Bedarf des Bauvorhabens belegen sollen. Die Stadt rechnet mit weniger Einwohnern und daraus folgernd mit weniger Verkehr. Ziel sollte es doch aber sein, dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken! Dadurch bin ich auch schon beim nächsten Thema angelangt. Mit unserer Vorlage zum demografischen Wandel wollte und will die CDU-Fraktion dazu beitragen, für den Wohn- und Arbeitsstandort Dessau-Roßlau zu werben. Aus der Verwaltung erhalten wir hierzu aber hauptsächlich Aussagen, was nicht geht. Andere Städte tun sich in dieser Frage durchaus leichter: Erstwohnsitzprämie? In Leipzig, Magdeburg oder Halle kein Thema. Daher abschließend zu dieser Thematik an die Stadtverwaltung mein Wunsch: „Einfach mal machen!“.

Ihr
Eiko Adamek
Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau